Version ab 2024

Artikel 1 Definitionen

Unter den folgenden Wörtern wird in den Einheitlichen Bedingungen Gastronomie (UVH) und in den Angeboten und Vereinbarungen, auf die die UVH anwendbar sind, jeweils folgendes verstanden:

1.1 Gastronomiebetrieb

Die natürliche oder juristische Person, die ihr Geschäft mit der Erbringung von Gastronomiedienstleistungen betreibt.

1.2 Erbringung von Gastronomiedienstleistung(en)

Die Bereitstellung von Unterkunft und/oder Speisen und/oder Getränken und/oder die Zur-Verfügung-Stellung von (Saal-)Räumen und/oder Gelände durch einen Gastronomiebetrieb, alles mit allen damit verbundenen Arbeiten und Dienstleistungen, und alles im weitesten Sinne des Wortes.

1.3 Kunde

Die natürliche oder juristische Person, die einen Gastronomiebetrieb beauftragt oder die Absicht zeigt, dies möglicherweise zu tun. Es kann zwischen Privat- und Geschäftskunden unterschieden werden. Ein Privatkunde ist ein Kunde, der nicht in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt. Ein Geschäftskunde ist ein Kunde, der in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt.

1.4 Gast

Die natürliche Person(en), an die/denen auf Grundlage eines mit dem Kunden geschlossenen Gastronomievertrags eine oder mehrere Gastronomiedienstleistung(en) erbracht werden müssen/muss. Wo in der UVH von Gast oder Kunde gesprochen wird, sind sowohl Gast als auch Kunde gemeint, es sei denn, aus dem Inhalt der Bestimmung und ihrer Bedeutung folgt notwendigerweise, dass nur einer von beiden gemeint sein kann.

1.5 Gastronomievereinbarung/Reservierung

Eine Vereinbarung zwischen einem Gastronomiebetrieb und einem Kunden bezüglich einer oder mehrerer von dem Gastronomiebetrieb zu erbringenden Gastronomiedienstleistungen gegen einen vom Kunden zu zahlenden Preis. Anstelle des Begriffs Gastronomievereinbarung wird auch der Begriff Reservierung verwendet.

1.6 Reservierungswert

Der Wert der Gastronomievereinbarung, der dem Gesamtumsatzerwartung (Umsatz für den Gastronomiebetrieb, der sich aus dem Leisteten gemäß der Gastronomievereinbarung ergibt) des Gastronomiebetriabs einschließlich etwaiger Tourismusabgabe und MwSt. zu einer mit einem Kunden geschlossenen Gastronomievereinbarung entspricht. Diese Umsatzerwartung basiert auf dem Angebot und eventuellen nachfolgenden schriftlichen Preisabsprachen und/oder, falls diese zu diesem Punkt keine Klarheit bringen oder es kein Angebot und nachfolgende Preisabsprachen gibt, auf den in diesem Gastronomiebetrieb geltenden Durchschnittwerten.

1.7 No-Show

Die Nichtnutzung einer auf der Grundlage einer Gastronomievereincbarung erbrachten Gastronomiedienst durch einen Kunden ohne Stornierung.

1.8 Gruppe

Eine Gruppe von 10 oder mehr Gästen, denen von einem Gastronomieunternehmen Gastronomiedienste gemäß einer oder mehrerer zusammenhängender Gastronomievereicbarungen erbracht werden müssen.

1.9 Einzelperson

Jede Person, die unter Gast oder Kunde fällt und nicht zu einer Gruppe gemäß obiger Definition gehört.

1.10 Korkengeld

Der geschuldete Betrag für den Verzehr von nicht von diesem Gastronomieunternehmen erbrachten Getränken und/oder Speisen in den Räumlichkeiten eines Gastronomieunternehmens. Korkengeld umfasst auch: Tellergeld und/oder Küchengeld.

1.11 Stornierung

Die schriftliche Mitteilung des Kunden an das Gastronomieunternehmen, dass eine oder mehrere vereinbarte Gastronomiedienste ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen werden, oder die schriftliche Mitteilung des Gastronomieunternehmens an den Kunden, dass eine oder mehrere vereinbarte Gastronomiedienste ganz oder teilweise nicht erbracht werden.

Schriftlich umfasst hier auch die Kommunikation per E-Mail oder digitales Kontaktformular, vorausgesetzt, der Absender ist sich sicher, dass das Gastronomieunternehmen die Nachricht erhalten hat.

1.12 Schriftlich

Schriftlich bedeutet in jedem Fall auch: digital.

1.13 Umsatzgarantie

Eine schriftliche Erklärung des Kunden, dass das Gastronomiebetrieb im Rahmen einer oder mehrerer Gastronomievereinbarungen einen Mindestumsatz realisiert.

1.14 Startdatum

Der Zeitpunkt, an dem gemäß der Gastronomievereinbarung die Erbringung der Gastronomiedienste beginnt. Dies bedeutet nicht, dass der Gastronomiebetrieb nicht vor dem Startdatum Arbeiten durchführen und/oder Kosten für die Gastronomievereinbarung tragen muss.

Artikel 2 Anwendbarkeit

2.1

Die UVH gelten ausschließlich und neben allen anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss und den Inhalt aller Gastronomievereinbarungen sowie für alle Angebote zum Abschluss dieser Gastronomievereinbarungen. Sollten andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, haben die UVH im Falle von Widersprüchen Vorrang.

2.2

Eine Abweichung von den UVH ist nur schriftlich pro Gastronomievereinbarung möglich. Änderungen begründen keine Rechte für nachfolgende Vereinbarungen mit dem Gastronomiebetrieb.

2.3

Die UVH gelten auch für alle natürlichen und juristischen Personen, die der Gastronomiebetrieb beim Abschluss und/oder der Durchführung einer Gastronomievereinbarung oder einer anderen Vereinbarung oder beim Betrieb des Gastronomiebetriebs nutzt oder genutzt hat.

2.4

Wenn ein Kunde/Gast die Dienste des Gastronomiebetriebs nutzt, akzeptiert er/sie damit, dass die UVH Vorrang vor den (Allgemeinen) Bedingungen haben, die von einem möglichen Vermittler - einschließlich einer (Online-)Verkaufsplattform - festgelegt wurden.

Artikel 3 Abschluss von Gastronomievereinbarungen

3.1

Ein Gastronomiebetrieb kann den Abschluss einer Gastronomievereinbarung jederzeit aus beliebigem Grund verweigern, es sei denn, die Verweigerung erfolgt ausschließlich auf Grund(en), die in Artikel 137c des Strafgesetzbuchs als Diskriminierung bezeichnet sind.

3.2

Alle von einem Gastronomiebetrieb gemachten Angebote zum Abschluss einer Gastronomievereinbarung sind unverbindlich. Die Angebote werden immer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit gemacht. Beruft sich der Gastronomiebetrieb innerhalb einer angemessenen Frist nach Annahme durch den Kunden auf diesen Vorbehalt, gilt die beabsichtigte Gastronomievereinbarung als nicht zustande gekommen.

3.3

Gastronomievereinbarungen für Kunden/Gäste, die von Vermittlern (einschließlich Spediteure, (Online-)Reisebüros oder -agenten, Plattformen und andere Gastronomibetriebe) in deren Namen oder im Namen ihrer Kunden abgeschlossen werden, gelten als auch auf Rechnung und Risiko dieser Vermittler abgeschlossen.

Der Gastronomiebetrieb schuldet Vermittlern keine Provision/Vergütung, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart. Der Kunde/die Gäste und der/die Vermittler haften solidarisch für die Zahlung des geschuldeten Betrags.

3.4

Sollte der Kunde nicht vollständig alle seine Verpflichtungen gegenüber dem Gastronomiebetrieb aus der Gastronomievereinbarung erfüllen, ist der Gastronomiebetrieb berechtigt, die Dienstleistung ohne Schadensersatzzahlung auszusetzen.

3.5

Sollte eine der Parteien einer Gastronomievereinbarung nicht in der Lage sein, eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung zu erfüllen, ist sie verpflichtet, die andere Partei so schnell wie möglich zu benachrichtigen.

Artikel 4 Optionsrecht

4.1

Ein Optionsrecht ist das Recht eines Kunden, innerhalb einer vereinbarten Frist die Gastronomievereinbarung durch Annahme eines gültigen Angebots des Gastronomiebetriebs abzuschließen.

Ein Optionsrecht kann nur schriftlich gewährt und ausgeübt werden. Das Optionsrecht erlischt, wenn der Kunde mitteilt, dass er das Angebot nicht annehmen möchte, oder wenn die vereinbarte Frist verstricht, ohne dass der Kunde mitteilt, dass er das Optionsrecht ausüben möchte.

4.2

Ein Optionsrecht kann vom Gastronomiebetrieb widerrufen werden, wenn ein anderer Kunde dem Gastronomiebetrieb ein Angebot zum Abschluss einer Gastronomievereinbarung für (einen Teil der) in Option stehenden Gastronomiedienste macht.

Der Kunde, dem vom Gastronomiebetrieb ein Angebot mit Optionsrecht unterbreitet wurde, muss in diesem Fall vom Angebot des anderen Kunden benachrichtigt werden, woraufhin der erstgenannte Kunde innerhalb einer vom Gastronomiebetrieb gesetzten Frist mitteilen muss, ob er das Angebot mit Optionsrecht annimmt. Sollte dies nicht geschehen oder folgt keine Rückmeldung, erlischt dieses Angebot und das Optionsrecht.

Artikel 5 Rechte und Pflichten des Gastronomiebetriebs

5.1

Der Gastronomiebetrieb kann neben diesen UVH zusätzliche Haus- oder Verhaltensregeln geltend machen, indem er dies dem Kunden/Gast deutlich mitteilt.

5.2

Das Gastgewerbe darf Gastgewerbeleistungen jederzeit und sofort beenden oder den Zugang zu einem Lokal für einen Gast verwehren, wenn der Gast gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Hausregeln und/oder Verhaltensregeln verstößt oder sich auf andere Weise so verhält, dass die Ordnung und Ruhe im Gastgewerbe und/oder dessen normaler Betrieb gestört wird.

Der Gast muss das Gastgewerbe dann auf erste Aufforderung verlassen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Kunden/Gast.

5.3

Das Gastgewerbe ist berechtigt, nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde vor Ort den Gastgewerbeververtrag wegen begründeter Besorgnis einer Störung der öffentlichen Ordnung außergerichtlich zu beenden. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Kunden/Gast.

5.4

Das Gastgewerbe ist nicht verpflichtet, Gegenstände des Gastes anzunehmen und/oder zu verwahren. Sollte es Gegenstände aufbewahren und dafür keine Gebühr berechnet werden, geschieht dies auf Risiko des Gastes.

Wenn das Gastgewerbe für die Annahme und/oder Verwahrung von Gegenständen einen Betrag dem Gast berechnet, wird das Gastgewerbe diese Gegenstände wie ein gewissenhafter Verwalter behandeln, unbeschadet weiterer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.5

Das Gastgewerbe ist nicht verpflichtet, Haustiere eines Kunden/Gastes zuzulassen, und kann Bedingungen an die Zulassung knüpfen. Für die Zulassung von Assistenzhunden gelten die gesetzlichen Regelungen, einschließlich der darin festgelegten Ausnahmen.

5.6

Das Gastgewerbe kann spätestens einen Monat vor Erbringung der ersten Gastgewerbeleistung gemäß dem geltenden Gastgewerbeververtrag dem Kunden mitteilen, dass mehrere Gäste als Gruppe behandelt werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen für Gruppen.

Artikel 6 Rechte und Pflichten des Kunden

6.1

Der Kunde ist verpflichtet, sich an die im Gastgewerbe geltenden Hausregeln und Verhaltensregeln zu halten und den angemessenen Anweisungen des Gastgewerbes Folge zu leisten. Angemessene Anweisungen können auch mündlich erteilt werden.

6.2

Der Kunde ist verpflichtet, bei angemessenen Anfragen des Gastgewerbes im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten in Bezug auf Sicherheit, Identifikation, Lebensmittelsicherheit/Hygiene und Lärmschutz mitzuwirken.

6.3

Das Gastgewerbe ist berechtigt, von dem Kunden zu verlangen, dass er sich mit einer anderen Unterkunft/einem anderen Ort zufrieden gibt als gemäß Gastgewerbeververtrag zur Verfügung gestellt würde, sofern diese Unterkunft/dieser Ort nach Ansicht des Gastgewerbes gleichwertig ist oder eine Einigung zwischen dem Gastgewerbe und dem Kunden erzielt wird.

Der Kunde erhält in diesem Fall keinen Schadensersatz. Sollten zusätzliche Kosten dem Kunden berechnet werden, hat dieser die Möglichkeit, das Angebot abzulehnen und den entsprechenden Teil des Gastgewerbevertrags mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Artikel 7 Reservierungen - Tischreservierung

7.1

Wenn das Gastgewerbe diese Möglichkeit bietet, kann der Kunde eine Reservierung vornehmen, beispielsweise für Mittag- oder Abendessen. In diesem Fall werden Datum, Uhrzeit und Anzahl der Gäste für die Reservierung vereinbart.

7.2

Das Gastgewerbe kann Bedingungen an die Reservierung knüpfen, wie die Zahlung eines Betrags als Kaution, Anzahlung oder Bestätigung.

7.3

Wenn der Kunde nicht innerhalb einer halben Stunde nach der reservierten Uhrzeit mit der vereinbarten Anzahl von Gästen eingetroffen ist, kann das Gastgewerbe die Reservierung als storniert betrachten, unbeschadet weiterer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das Gastgewerbe kann hierfür Konsequenzen vorsehen, sofern dies vorher klar mitgeteilt wurde, wie das Einbehalten der Kaution oder Anzahlung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Artikel 8 Reservierungen - Unterkunft

8.1

Bei einer Reservierung für Unterkunft informiert das Gastgewerbe vor oder spätestens bei Aufgabe der Reservierung über den Zeitpunkt, zu dem die Unterkunft dem Gast zur Verfügung gestellt wird, und bis zu welchem Zeitpunkt der Gast die Unterkunft verlassen muss.

8.2

Sofern nicht anders vereinbart, ist das Gastgewerbe berechtigt, die Reservierung für Unterkunft als storniert zu betrachten, wenn sich der Gast am ersten reservierten Tag um 18.00 Uhr nicht im Gastgewerbe angemeldet hat oder der Gast nicht rechtzeitig angekündigt hat, zu einem späteren Zeitpunkt einzutreffen, ohne dass das Gastgewerbe Einwände erhoben hat.

Das Vorstehende gilt unbeschadet weiterer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 9 Verzehr von Getränken und Flaschenöffnungsgebühr

9.1

Für jeden Gast, der an einer Veranstaltung teilnimmt, eine Reservierung vornimmt, an einem Tisch in einem Gastgewerbe sitzt oder auf andere Weise einen Vertrag mit dem Gastgewerbe abschließt, ist es grundsätzlich erforderlich, ein Getränk/eine Gastgewerbeleistung zu konsumieren.

9.2

Das Gaststättenbetrieb darf dem Gast verbieten, selbst mitgebrachte oder durch einen Lieferdienst gelieferte Speisen und/oder Getränke im Gaststättenbetrieb – einschließlich der Terrasse – zu konsumieren.

Falls das Gaststättenbetrieb den Konsum von selbst mitgebrachten oder durch einen Lieferdienst gelieferten Speisen und/oder Getränken erlaubt, kann das Gaststättenbetrieb Bedingungen daran knüpfen, einschließlich der Erhebung einer im Voraus festgelegten Bringschuld oder der Art der Lieferung von Speisen und/oder Getränken durch einen Lieferdienst.

Artikel 10 Aufbewahrung und Fundgegenstände

10.1

Das Gaststättenbetrieb ist nicht verantwortlich für die Aufbewahrung zurückgelassener oder gefundener Gegenstände. Nach Mitteilung des Zurücklassens von Gegenständen an den Gast muss dieser die Gegenstände innerhalb von 14 Tagen abholen.

Das Gaststättenbetrieb ist nicht verpflichtet, diese Gegenstände zu versenden. Falls es dies auf Anfrage tut, geschieht dies auf Kosten und Risiko des Gastes.

Falls die Gegenstände nach 14 Tagen nicht abgeholt oder versendet werden, darf das Gaststättenbetrieb sie auf Kosten des Gastes entsorgen. Für Fundgegenstände, deren Eigentümer nicht bekannt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10.2

Im Gaststättenbetrieb verlorene oder zurückgelassene Gegenstände, die vom Gast gefunden werden, müssen dem Gaststättenbetrieb so bald wie möglich abgegeben werden.

Artikel 11 Zahlung

11.1

Der Gast schuldet den in der Gaststättenvereinbarung vereinbarten Preis. Die Preise werden soweit möglich detailliert auf Listen aufgeführt, die vom Gaststättenbetrieb an einer für den Gast sichtbaren Stelle angebracht oder dem Gast, auf dessen Anfrage, ausgehändigt oder digital zugänglich gemacht werden.

Eine Liste gilt als für den Gast sichtbar angebracht, wenn sie in den normalerweise zugänglichen Räumen des Gaststättenbetriebs sichtbar ist.

11.2

Für besondere Leistungen wie die Nutzung von Garderobe, Garage, Safe, Wäscherei oder Reinigung, Telefon, Internet, WLAN, Zimmerservice, TV-Vermietung usw. kann das Gaststättenbetrieb eine zusätzliche Gebühr erheben, die dem Gast im Voraus bekannt gemacht wird.

11.3

Falls eine Umsatzgarantie in der Gaststättenvereinbarung gewährt wurde, ist der Gast in jedem Fall verpflichtet, das in der Umsatzgarantie festgelegte Mindestbetrag an das Gaststättenbetrieb zu zahlen.

Jedoch gilt bei (teilweisem) Rücktritt von dieser Gaststättenvereinbarung durch einen privaten Gast, dass dieser, wenn es sich um einen Auftragsvertrag handelt, nicht an die Umsatzgarantie gebunden ist, sondern nur die tatsächlich entstandenen Kosten und ein angemessenes Honorar erstattet.

11.4

Alle Rechnungen, einschließlich Rechnungen für Stornierung oder No-Show, sind vom Gast zu zahlen, wenn sie ihm vorgelegt werden.

Der Gast muss sofort für Barzahlung oder Banküberweisung sorgen, sofern nicht anders vereinbart. Das Gaststättenbetrieb kann jederzeit Zwischenzahlung für bereits erbrachte Leistungen verlangen.

11.5

Die in einem Angebot oder in der Gaststättenvereinbarung genannten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Erstellung des Angebots oder der Vereinbarung geltenden Kostenfaktoren.

Das Gaststättenbetrieb behält sich das Recht vor, Erhöhungen einer oder mehrerer Kostenfaktoren, die nach Abschluss der Vereinbarung aber vor dem Leistungstag auftreten, dem Gast in Rechnung zu stellen.

Dies wird dem Gast in diesem Fall schriftlich mitgeteilt.

Außerdem ist das Gaststättenbetrieb berechtigt, jährlich im Januar eine Inflationsanpassung vorzunehmen, die dem Gast ebenfalls schriftlich mitgeteilt wird. Diese Inflationsanpassung basiert auf dem zuletzt vom Statistischen Bundesamt (CBS) festgestellten Verbraucherpreisindex (VPI).

11.6

Falls der Gast eine Privatperson ist und die Preiserhöhung im vorherigen Absatz innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss der Vereinbarung für Übernachtung/Miete durchgeführt wird, kann der Gast die Vereinbarung nach der Preiserhöhung widerrufen.

Wenn der Gast die Vereinbarung auf dieser Grundlage widerrufen möchte, muss er dies dem Gaststättenbetrieb innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der neuen Preise schriftlich mitteilen.

In diesem Fall zahlt der Gast die zu diesem Zeitpunkt vom Gaststättenbetrieb entstandenen Kosten; der Gast erhält keinen Schadensersatz.

11.7

Solange der Gast nicht vollständig alle seine Verpflichtungen gegenüber dem Gaststättenbetrieb erfüllt hat, ist das Gaststättenbetrieb berechtigt, die Leistung aus der Gaststättenvereinbarung auszusetzen.

Das Gaststättenbetrieb kann zur Sicherung der Erfüllung von Verpflichtungen Sicherheit vom Gast verlangen. Neben einem Zurückbehaltungsrecht hat das Gaststättenbetrieb auf Anfrage ein Pfandrecht an vom Gast dem Gaststättenbetrieb in diesem Zusammenhang übergebenen Waren.

11.8

Sofern nicht bar bezahlt wird, müssen alle Rechnungen, unabhängig vom Betrag, vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum an das Gaststättenbetrieb bezahlt werden.

Wenn eine Rechnung versendet wird, ist das Gaststättenbetrieb jederzeit berechtigt, einen Kreditbeschränkungszuschlag von 2% des Rechnungsbetrags in Rechnung zu stellen, welcher entfällt, wenn der Kunde die Rechnung innerhalb von 14 Tagen bezahlt.

11.9

Wenn die rechtzeitige Zahlung ausbleibt, ist der Kunde in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist.

Nur wenn der Kunde ein Privatkunde ist, sendet das Gaststättenbetrieb bei ausbleibender Zahlung einmalig eine Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zur Nachzahlung.

11.10

Wenn der Kunde in Verzug ist, muss er dem Gaststättenbetrieb alle Inkassokosten ersetzen.

Für Privatkunden werden die außergerichtlichen Inkassokosten gemäß dem Inkassokostengesetz berechnet und für Geschäftskunden gilt ein Prozentsatz von 15% des ausstehenden Rechnungsbetrags mit einem Minimum von € 50,-.

11.11

Jede Zahlung gilt, ungeachtet etwaiger Anmerkungen oder Bemerkungen des Kunden bei dieser Zahlung, als Minderung der Schuld des Kunden gegenüber dem Gaststättenbetrieb in der folgenden Reihenfolge:

• Die Kosten der Vollstreckung
• Die gerichtlichen und außergerichtlichen Einzugskosten
• Die Zinsen
• Der Schaden
• Die Hauptsumme

11.12

Die Zahlung erfolgt in Euro.

Sofern nicht eindeutig angegeben ist, ob es sich um einen Betrag mit oder ohne Umsatzsteuer handelt, gilt bei Privatkunden ein Betrag einschließlich Umsatzsteuer und bei Geschäftskunden ein Betrag ohne Umsatzsteuer.

Sofern das Gaststättenbetrieb ausländische Zahlungsmittel akzeptiert, gilt der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Marktumtauschkurs. Das Gaststättenbetrieb kann dabei als Verwaltungsgebühr einen Betrag berechnen, der maximal 10% des in Fremdwährung angebotenen Betrages entspricht.

Das Gaststättenbetrieb kann dies durch Anpassung des geltenden Marktumtauschkurses um maximal 10% bewerkstelligen.

11.13

Das Gaststättenbetrieb ist niemals verpflichtet, andere Zahlungsmittel als Bargeld zu akzeptieren und kann die Annahme anderer Zahlungsmittel an Bedingungen knüpfen.

Artikel 12 Kaution

12.1

Sofern das Gaststättenbetrieb eine Kaution vom Kunden verlangt, wird dies rechtzeitig vor Abschluss der Vereinbarung mitgeteilt und ordnungsgemäß dokumentiert.

Eine Kaution dient ausschließlich als Sicherheit für das Gaststättenbetrieb und gilt nicht als bereits realisierter Umsatz.

Zur weiteren Sicherung kann das Gaststättenbetrieb vom Kunden verlangen, bei der Bereitstellung erforderlicher Daten mitzuwirken, um die Kaution und deren Durchsetzung soweit wie möglich sicherzustellen, einschließlich Anfertigung einer Kopie der Kreditkarte des Kunden. Dabei werden Datenschutzbestimmungen beachtet.

12.2

Sofern der Kunde nicht rechtzeitig zahlt, darf sich das Gaststättenbetrieb aus der Kaution für alles, was der Kunde schuldet, bedienen.

Sofern vorher vereinbart, darf das Gaststättenbetrieb den vom Kunden geschuldeten Betrag aufgrund der Gaststättenvereinbarung auch direkt mit der Kaution verrechnen.

Der Überschuss muss von dem Gaststättenbetrieb unverzüglich an den Kunden zurückerstattet werden.

Artikel 13 Stornierung durch Geschäftskunden

13.1 Allgemein

13.1.1

Der Geschäftskunde ist berechtigt, eine Gaststättenvereinbarung gegen Zahlung von Stornierungsgebühren an das Gaststättenbetrieb zu stornieren, die in diesem Artikel nach Art der Gaststättenvereinbarung aufgeschlüsselt sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Mit Kunde wird in diesem Artikel immer der Geschäftskunde gemeint.

13.1.2

Der Kunde erteilt durch Abschluss der Gaststättenvereinbarung die Genehmigung, Stornierungsgebühren von einer möglichen Anzahlung oder Kaution einzubehalten.

13.1.3

Sofern die Gaststättenvereinbarung teilweise storniert wird, gelten die nachstehenden Bestimmungen pro rata auf den stornierten Teil und der Rest der Gaststättenvereinbarung bleibt bestehen.

13.1.4

Bei Stornierung von einer oder mehreren Personen einer Gruppe werden Stornierungsgebühren für Gruppen für diese Personen berechnet.

13.1.5

Die Reduzierung der Personenzahl einer Reservierung gilt als teilweise Stornierung.

Abweichend von den Bestimmungen (13.2, 13.3 und 13.4) kann bei Reduzierung der Personenzahl einer Reservierung innerhalb von 14 Tagen vor dem Startdatum in jedem Fall der vollständige vereinbarte Reservierungswert berechnet werden.

13.1.6

Die Änderung des Datums einer Reservierung gilt als Stornierung der ursprünglichen Gaststättenvereinbarung.

13.2 Gaststättenvereinbarung bezüglich Unterkunft

Diese Bestimmungen gelten für Gaststättenvereinbarungen mit dem Hauptzweck der Bereitstellung von Unterkunft.

13.2.1 Einzelpersonen

Wenn eine Reservierung für Unterkunft, mit oder ohne Frühstück, für eine oder mehrere Einzelpersonen getätigt wird, betragen die Stornierungsgebühren dieser Reservierung den folgenden Prozentsatz des für diese Reservierung geltenden Reservierungswerts:

Bei Stornierung:

• mehr als 1 Monat vor dem Startdatum: 0%
• mehr als 14 Tage bis einschließlich 1 Monat vor dem Startdatum: 15%
• mehr als 7 Tage bis einschließlich 14 Tage vor dem Startdatum: 35%
• mehr als 3 Tage bis einschließlich 7 Tage vor dem Startdatum: 60%
• mehr als 24 Stunden bis einschließlich 3 Tage vor dem Startdatum: 85%
• 24 Stunden oder weniger vor dem Startdatum: 100%

13.2.2 Gruppen

Wenn eine Reservierung für Unterkunft, mit oder ohne Frühstück, für eine Gruppe getätigt wird, betragen die Stornierungsgebühren dieser Reservierung den folgenden Prozentsatz des für diese Reservierung geltenden Reservierungswerts:

Bei Stornierung:

• mehr als 3 Monate vor dem Startdatum: 0%
• mehr als 2 Monate bis einschließlich 3 Monate vor dem Startdatum: 15%
• mehr als 1 Monat bis einschließlich 2 Monate vor dem Startdatum: 35%
• mehr als 14 Tage bis einschließlich 1 Monat vor dem Startdatum: 60%
• mehr als 7 Tage bis einschließlich 14 Tage vor dem Startdatum: 85%
• 7 Tage oder weniger vor dem Startdatum: 100%

13.3 Gaststättenvereinbarung bezüglich Bereitstellung von Speisen und/oder Getränken

Diese Bestimmungen gelten für Gaststättenvereinbarungen mit dem Hauptzweck der Bereitstellung von Speisen und/oder Getränken.

13.3.1 Einzelpersonen und Gruppen

Wenn eine Reservierung ausschließlich für eine Gaststättendienst bestehend aus Speisen und/oder Getränken (Tischreservierung) getätigt wird, betragen die Stornierungsgebühren dieser Reservierung den folgenden Prozentsatz des für diese Reservierung geltenden Reservierungswerts:

a) Bei Stornierung wenn ein Menü vereinbart wurde:

• mehr als 14 Tage vor dem reservierten Zeitpunkt: 0%
• mehr als 7 Tage bis einschließlich 14 Tage vor dem reservierten Zeitpunkt: 25%
• mehr als 3 Tage bis einschließlich 7 Tage vor dem reservierten Zeitpunkt: 50%
• 3 Tage oder weniger vor dem reservierten Zeitpunkt: 75%

b) Bei Stornierung, falls kein Menü vereinbart wurde:

• mehr als 48 Stunden vor dem reservierten Zeitpunkt: 0%
• 48 Stunden oder weniger vor dem reservierten Zeitpunkt: 50%

13.4 Sonstige Gastronomie-Vereinbarungen

Unter diese Bestimmung fallen Gastronomie-Vereinbarungen, die nicht spezifisch unter die übrigen Bestimmungen dieses Artikels fallen.

13.4.1 Einzelpersonen

Wenn eine Reservierung für eine oder mehrere Einzelpersonen getätigt wurde, betragen die Stornierungskosten dieser Reservierung den folgenden Prozentsatz des für diese Reservierung geltenden Reservierungswerts:

Bei Stornierung:

• mehr als 1 Monat vor dem reservierten Zeitpunkt: 0%
• mehr als 14 Tage bis einschließlich 1 Monat vor diesem Zeitpunkt: 15%
• mehr als 7 Tage bis einschließlich 14 Tage vor diesem Zeitpunkt: 35%
• mehr als 3 Tage bis einschließlich 7 Tage vor diesem Zeitpunkt: 60%
• mehr als 24 Stunden bis einschließlich 3 Tage vor diesem Zeitpunkt: 85%
• 24 Stunden oder weniger vor diesem Zeitpunkt: 100%

13.4.2 Gruppen

Wenn eine Reservierung für eine Gruppe getätigt wurde, betragen die Stornierungskosten dieser Reservierung den folgenden Prozentsatz des für diese Reservierung geltenden Reservierungswerts:

Bei Stornierung:

• mehr als 6 Monate vor dem reservierten Zeitpunkt: 0%
• mehr als 3 Monate bis einschließlich 6 Monate vor dem reservierten Zeitpunkt: 10%
• mehr als 2 Monate bis einschließlich 3 Monate vor dem reservierten Zeitpunkt: 15%
• mehr als 1 Monat bis einschließlich 2 Monate vor dem reservierten Zeitpunkt: 35%
• mehr als 14 Tage bis einschließlich 1 Monat vor dem reservierten Zeitpunkt: 60%
• mehr als 7 Tage bis einschließlich 14 Tage vor dem reservierten Zeitpunkt: 85%
• 7 Tage oder weniger vor dem reservierten Zeitpunkt: 100%

Artikel 14 Stornierung durch Privatkunden

14.1 Allgemeines

14.1.1

Der Privatkunde ist berechtigt, eine Gastronomie-Vereinbarung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und dieses Artikels zu stornieren. Mit Kunde wird in diesem Artikel immer der Privatkunde gemeint.

14.1.2

Der Kunde erteilt durch Abschluss der Gastronomie-Vereinbarung die Genehmigung, fällige Beträge bei Stornierung von einer etwaigen Anzahlung oder Kaution einzubehalten.

14.1.3

Sofern die Gaststättenvereinbarung teilweise storniert wird, gelten die nachstehenden Bestimmungen pro rata auf den stornierten Teil und der Rest der Gaststättenvereinbarung bleibt bestehen.

14.1.4

Bei Stornierung von einer oder mehreren Personen einer Gruppe werden Stornierungsgebühren für Gruppen für diese Personen berechnet.

14.1.5

Die Änderung des Datums einer Reservierung gilt als Stornierung der ursprünglichen Gaststättenvereinbarung.

14.2 Gastronomie-Vereinbarung bezüglich Dienstleistung (Auftragsvereinbarung)

14.2.1

Der Kunde ist jederzeit berechtigt, eine Gastronomie-Vereinbarung oder den Teil davon, der als Auftragsvereinbarung (Vereinbarung bezüglich Dienstleistung) qualifiziert, zu kündigen/zu stornieren.

Für damit verbundene Kosten gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung. Grundsatz ist, dass dem Kunden durch das Gastronomieunternehmen die in angemessener Weise bereits entstandenen Kosten sowie ein angemessenes Honorar erstattet werden.

Dies kann auch entgangene Einnahmen umfassen, soweit und insofern eine Lokalität/ein Raum am betreffenden Datum in angemessener Weise nicht mehr vermietet werden kann, zumindest soweit die Hallenmiete in der Auftragsvereinbarung enthalten ist und dieser Teil nicht als separater Mietvertrag angesehen werden kann.

14.2.2

Die Verringerung der Anzahl der Personen einer Reservierung wird bei Gastronomie-Vereinbarungen dieser Art als Änderung der Gastronomie-Vereinbarung angesehen, daher nicht als (teilweise) Stornierung, es sei denn, die Art der Änderung führt zu etwas anderem.

Sollte sich aus der Art der Änderung ergeben, dass dennoch eine (teilweise) Stornierung vorliegt, gilt die vorstehende Bestimmung.

Das Gaststättenbetriebsunternehmen muss eine Änderung des Vertrags auf der Grundlage dieser Bestimmung nicht akzeptieren oder kann Bedingungen daran knüpfen.

14.3 Gaststättenvertrag bezüglich Unterkunft und Miete (kein Auftragsvertrag)

14.3.1

Jeder Gaststättenvertrag oder Teil davon mit einem Privatkunden, der nicht als Auftragsvertrag gilt, einschließlich eines Mietvertrags oder Unterkunftsvertrags, kann gegen Zahlung der in diesem Artikel genannten Stornierungsgebühren an das Gaststättenbetriebsunternehmen storniert werden, sofern nicht schriftlich anders mit dem Kunden vereinbart.

Auf den Teil des Gaststättenvertrags, der als Auftragsvertrag gilt, ist immer die Stornierungsbestimmung für Auftragsverträge anwendbar.

14.3.2

Die Verringerung der Personenanzahl einer Reservierung wird bei Gaststättenverträgen dieser Art als Teilstornierung behandelt.

Abweichend von den Bestimmungen 14.3.3 und 14.3.4 kann bei Verringerung der Personenanzahl einer Reservierung innerhalb von 14 Tagen vor dem Gültigkeitsdatum immer mindestens der volle vereinbarte Reservierungswert berechnet werden.

14.3.3 Privatpersonen

Wenn eine Reservierung für Unterkunft, mit oder ohne Frühstück, für eine oder mehrere Einzelpersonen getätigt wird, betragen die Stornierungsgebühren dieser Reservierung den folgenden Prozentsatz des für diese Reservierung geltenden Reservierungswerts:

Bei Stornierung:

• mehr als 1 Monat vor dem Startdatum: 0%
• mehr als 14 Tage bis einschließlich 1 Monat vor dem Startdatum: 15%
• mehr als 7 Tage bis einschließlich 14 Tage vor dem Startdatum: 35%
• mehr als 3 Tage bis einschließlich 7 Tage vor dem Startdatum: 60%
• mehr als 24 Stunden bis einschließlich 3 Tage vor dem Startdatum: 85%
• 24 Stunden oder weniger vor dem Startdatum: 100%

14.3.4 Gruppen

Wenn eine Reservierung für Unterkunft, mit oder ohne Frühstück, für eine Gruppe getätigt wird, betragen die Stornierungsgebühren dieser Reservierung den folgenden Prozentsatz des für diese Reservierung geltenden Reservierungswerts:

Bei Stornierung:

• mehr als 3 Monate vor dem Startdatum: 0%
• mehr als 2 Monate bis einschließlich 3 Monate vor dem Startdatum: 15%
• mehr als 1 Monat bis einschließlich 2 Monate vor dem Startdatum: 35%
• mehr als 14 Tage bis einschließlich 1 Monat vor dem Startdatum: 60%
• mehr als 7 Tage bis einschließlich 14 Tage vor dem Startdatum: 85%
• 7 Tage oder weniger vor dem Startdatum: 100%

Artikel 15 Stornierung durch das Gaststättenbetriebsunternehmen

15.1

Das Gaststättenbetriebsunternehmen ist jederzeit berechtigt, einen Gaststättenvertrag unter Beachtung dieses Artikels zu stornieren, sofern nicht anders vereinbart.

15.2

Zusätzlich zu den bereits in diesen Bedingungen festgelegten Bestimmungen ist das Gaststättenbetriebsunternehmen berechtigt, den Gaststättenvertrag sofort zu stornieren, wenn:

a) Der Kunde die Verpflichtungen aus dem Gaststättenvertrag, den allgemeinen Bedingungen oder bekannt gemachten Hausregeln oder Anweisungen nicht erfüllt.

b) Es ausreichende Hinweise gibt, dass die gemäß dem Gaststättenvertrag im Gaststättenbetriebsunternehmen stattfindende Veranstaltung einen anderen Charakter hat als auf der Grundlage der Ankündigung durch den Kunden oder der Art des Kunden oder der Gäste erwartet werden könnte, so dass das Gaststättenbetriebsunternehmen den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn es vom tatsächlichen Charakter der Veranstaltung gewusst hätte.

c) Es sonstige schwerwiegende Gründe gibt, einschließlich Geschäftsaufgabe durch das Gaststättenbetriebsunternehmen.

15.3

Das Gaststättenbetriebsunternehmen ist berechtigt, anstatt die in der vorangegangenen Bestimmung genannte Befugnis auszuüben, weitere Anforderungen in Bezug auf den Ablauf der betreffenden Veranstaltung zu stellen.

Wenn ausreichende Hinweise darauf bestehen, dass diese weiteren Anforderungen nicht (oder unzureichend) erfüllt werden, ist das Gaststättenbetriebsunternehmen berechtigt, den Gaststättenvertrag sofort zu stornieren.

15.4

Bei Stornierung durch das Gaststättenbetriebsunternehmen auf der Grundlage von 15.2 a) und b) schuldet der Kunde Stornierungsgebühren gemäß den Stornierungsgebühren, die bei Stornierung durch den Kunden selbst gelten, wie in den AGB beschrieben, abhängig von der Art des Vertrags.

Das Gaststättenbetriebsunternehmen ist außerdem berechtigt, von Geschäftskunden stattdessen den vollständigen Schadensersatz zu verlangen.

Das Gaststättenbetriebsunternehmen schuldete dem Kunden keine Gebühren und der Kunde/Gast erhält keinen Schadensersatz.

15.5

Bei Stornierung durch das Gaststättenbetriebsunternehmen auf der Grundlage von Artikel 15.2 c) und wenn der Grund im Handeln, Unterlassen oder Verhalten des Kunden oder seiner Gäste liegt, gilt Artikel 15.4.

Wenn der Grund der Stornierung durch das Gaststättenbetriebsunternehmen nicht dem Kunden oder seinen Gästen zugerechnet werden kann, schuldet der Kunde/Gast keine Stornierungsgebühren, im Übrigen bleibt 15.4 anwendbar.

Artikel 16 Haftung

16.1

Der Gaststättenvertrag wird auf Rechnung und Risiko des Kunden ausgeführt. Der Kunde ist außerdem verantwortlich für die Gäste und/oder andere Dritte, die von ihm eingebunden werden oder am Gaststättenvertrag beteiligt sind, und alles, was daraus folgt. Der Kunde stellt das Gaststättenbetriebsunternehmen von Ansprüchen Dritter frei.

16.2

Der Kunde haftet gegenüber dem Gaststättenbetriebsunternehmen für allen direkten und indirekten Schaden, den das Gaststättenbetriebsunternehmen durch das Handeln oder Unterlassen des Kunden, der Gäste oder von dem Kunden eingebundener Dritter erleidet.

Dies gilt auch bei Verstoß gegen Haus- und/oder Verhaltensregeln und umfasst auch Schaden, der durch mitgebrachte Haustiere und/oder mitgebrachte Gegenstände verursacht wird.

16.3

Das Gaststättenbetriebsunternehmen haftet nicht für Schäden, die sich aus dem Gaststättenvertrag ergeben, es sei denn, es liegt Vorsatz oder bewusst rücksichtsloses Handeln des Gaststättenbetriebsunternehmens vor.

16.4

Soweit und falls das Gaststättenbetriebsunternehmen (dennoch) haftet, ist die Haftung des Gaststättenbetriebsunternehmens in allen Fällen auf direkten Schaden beschränkt.

Darüber hinaus ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, der von seiner Haftpflichtversicherung zahlbar ist, erhöht um den Selbstbehalt.

Soweit und falls aus welchem Grund auch immer keine Auszahlung erfolgt und das Gaststättenbetriebsunternehmen dennoch zur Schadensersatzleistung verpflichtet sein sollte, ist dieser Schadensersatz auf den Reservierungswert beschränkt.

16.5

Das Gastgewerbe haftet nicht für Schäden, die durch von ihm beauftragte Dritte entstanden sind.

16.6

Das Gastgewerbe haftet nicht für Diebstahl, Beschädigung oder Verlust von Waren, die von einem Gast/Kunde in das Gastgewerbe mitgebracht, dort hinterlegt oder zurückgelassen werden und/oder zur Aufbewahrung gegeben werden, ohne dass dafür eine Gebühr berechnet wird.

Der Kunde stellt das Gastgewerbe von Ansprüchen der Gäste in dieser Hinsicht frei.

16.7

Sofern für den Gast/Kunde zur Aufbewahrung gegebene Waren, für die eine Gebühr berechnet wird, durch Beschädigung oder Verlust beschädigt werden, erstattet das Gastgewerbe den Schaden, es sei denn, dieser kann vernünftigerweise nicht zu Lasten des Gastgewerbes gehen.

Schadensersatz ist nicht geschuldet für in den übergebenen Waren vorhandene andere Waren.

16.8

Das Gastgewerbe haftet nicht für Schäden an oder mit Fahrzeugen des Gastes/Kunden.

16.9

Das Gastgewerbe haftet nicht für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar an Personen oder Dingen entstehen, die direkt oder indirekt die Folge eines Mangels oder einer Eigenschaft oder eines Umstands an, in oder auf einem beweglichen oder unbeweglichen Vermögenswert sind, dessen Halter, Pächter, Mieter oder Eigentümer das Gastgewerbe ist oder das dem Gastgewerbe zur Verfügung steht.

16.10

Der Kunde/Gast ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller dem Gastgewerbe bereitgestellten Informationen und Daten, einschließlich aller relevanten Informationen zur Ausführung des Gastgewerbevertrags und Allergien.

Das Gastgewerbe haftet nicht für Schäden, die sich aus seinem Handeln ergeben, wenn dieses auf unrichtige oder unvollständige Informationen des Kunden/Gastes basiert.

16.11

Das Gastgewerbe berücksichtigt mögliche gemeldete Allergien soweit möglich, kann aber keine Garantien geben.

Darüber hinaus können Spuren von unerwünschten Zutaten in der Speise vorkommen, sofern nicht ausdrücklich anders mitgeteilt.

Das Gastgewerbe haftet nicht für die Folgen hiervon.

16.12

Es ist Verantwortung des Kunden, vor Vertragsabschluss zu prüfen, ob ein möglicherweise angemieteter Ort für den beabsichtigten Zweck geeignet ist.

Falls nicht, geht dies zu Lasten und Risiko des Kunden und das Gastgewerbe haftet nicht für Schäden; die volle Miete muss bezahlt werden.

16.13

Das Gastgewerbe erteilt nur unverbindliche Ratschläge und haftet nicht für den Inhalt und/oder die Folgen der erteilten Ratschläge.

16.14

Der Kunde sollte sich angemessen gegen die Folgen dieses Artikels versichern.

Artikel 17 Höhere Gewalt

17.1

Höhere Gewalt liegt für das Gastgewerbe vor, wenn eine Situation eintritt, die nicht dem Gastgewerbe zuzurechnen ist, aber die Erfüllung des Gastgewerbevertrags durch das Gastgewerbe so behindert, dass die Erfüllung unmöglich oder beschwerlich wird.

In diesem Fall liegt eine nicht dem Gastgewerbe zuzurechnende Verletzung vor, die ihm nicht angelastet werden kann.

17.2

Höhere Gewalt liegt insbesondere (aber nicht ausschließlich) vor bei Entzug von Genehmigungen, nationale Trauer, Behinderung und Unterbrechung von Transportmöglichkeiten, durch die erforderliche Produkte/Materialien nicht geliefert werden können, Personalmangel, Betriebsstörungen und Behinderungen durch Maßnahmen, Gesetze oder Verordnungen internationaler, nationaler und regionaler Behörden.

17.3

Im Falle höherer Gewalt prüfen die Parteien in gegenseitiger Absprache und in aller Billigkeit, ob der Gastgewerbevertrag ausgesetzt oder an die neue Situation angepasst werden kann, z. B. durch Änderung und/oder Verlegung des Vertrags.

Kostenreduktionen und/oder Kostensteigerungen aufgrund dieser Anpassungen gehen vollständig zu Lasten und Risiko des Kunden.

17.4

Falls Aussetzung oder Anpassung nicht möglich ist, sind das Gastgewerbe und der Kunde berechtigt, den Gastgewerbevertrag oder den noch nicht erfüllten Teil wegen höherer Gewalt zu kündigen.

Das Gastgewerbe behält in allen Fällen Anspruch auf die vollständige vereinbarte Reservierungssumme, vermindert um alle Kostenreduktionen und erhöht um alle Kostensteigerungen aufgrund dieser Kündigung.

Bei privaten Kunden müssen – insoweit dieser Teil des Gastgewerbevertrags als Werkvertrag qualifiziert wird – die tatsächlich entstandenen Kosten und ein angemessenes Honorar vom Kunden anstelle der Reservierungssumme für diesen Teil des Vertrags erstattet werden.

17.5

Das Gastgewerbe haftet nicht für Fälle höherer Gewalt. Der Kunde sollte sich auf Wunsch selbst gegen finanzielle Risiken aus höherer Gewalt versichern.

Artikel 18 Epidemische Erkrankungen/Covid

18.1

Dieser Artikel enthält zusätzliche Vereinbarungen über epidemische und ansteckende Krankheiten wie Covid-19 (im Folgenden gemeinsam: epidemische Krankheiten) und gilt, wenn eine Gastronomie-Vereinbarung aufgrund von Regierungsmaßnahmen nicht wie vereinbart durchgeführt werden kann.

Unter „Regierungsmaßnahmen" sind die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Regierungsregeln und -maßnahmen im Zusammenhang mit epidemischen Krankheiten zu verstehen.

18.2

Dieser Artikel wird erst wirksam, nachdem die Regierungsmaßnahmen umgesetzt worden sind; bis dahin gelten die regulären Vereinbarungen zwischen den Parteien.

Dieser Artikel hat Vorrang vor der Gastronomie-Vereinbarung und den zwischen den Parteien geltenden allgemeinen Bedingungen.

18.3

Das Gastronomiebetrieb wird sich maximal bemühen, bei der Durchführung der Gastronomie-Vereinbarung die Regierungsmaßnahmen einzuhalten.

18.4

Der Kunde muss dafür sorgen, dass Gäste die Regierungsmaßnahmen während der Durchführung der Gastronomie-Vereinbarung einhalten.

18.5

Das Gastronomiebetrieb ist nicht verantwortlich oder haftbar für die Nichtbeachtung der Regierungsmaßnahmen durch Kunden und/oder Gäste.

Der Kunde entschädigt das Gastronomiebetrieb gegen eventuellen Ansprüche in dieser Angelegenheit.

18.6

Wenn eine Gastronomie-Vereinbarung aufgrund von Regierungsmaßnahmen nicht wie vereinbart durchgeführt werden kann, betrachten die Parteien dies als höhere Gewalt aufgrund von epidemischen Krankheiten und die Bestimmungen über höhere Gewalt aus dieser UVH gelten.

18.7

Die (zeitweilige) Einstellung der Dienstleistungen/Aussetzung einer Gastronomie-Vereinbarung aufgrund der Nichtbeachtung der Regierungsmaßnahmen durch Kunden/Gäste ist keine höhere Gewalt.

18.8

Grundsatz ist, dass die Gastronomie-Vereinbarung an die Regierungsmaßnahmen angepasst wird.

Das Gastronomiebetrieb und der Kunde/Gast prüfen in gegenseitiger Absprache, ob eine Anpassung möglich ist, wobei beide Parteien lösungsorientiert, vernünftig und fair handeln.

18.9

Wenn die Gastronomie-Vereinbarung gemäß der vorstehenden Bestimmung angepasst wird, bleibt der zwischen dem Gastronomiebetrieb und dem Kunden vereinbarte Reservierungswert dem Gastronomiebetrieb geschuldet, wobei davon alle Kosteneinsparungen abgezogen und alle Kostenerhöhungen hinzugefügt werden.

Das Gastronomiebetrieb wird sich bemühen, Kostenerhöhungen zu minimieren und Kosteneinsparungen zu maximieren.

Der Kunde versteht, dass das Gastronomiebetrieb dafür auch von allen beteiligten Lieferanten und deren Bedingungen abhängig ist.

18.10

Wenn die Gastronomie-Vereinbarung nicht an die Regierungsmaßnahmen angepasst werden kann, besteht der Grundsatz darin, den Durchführungstermin der Gastronomie-Vereinbarung zu verschieben.

Gastronomiebetrieb und Kunde prüfen in gegenseitiger Absprache, ob eine Verschiebung möglich ist, wobei beide Parteien lösungsorientiert, vernünftig und fair handeln.

18.11

Wenn ein Termin aus der Gastronomie-Vereinbarung angepasst wird, bleibt der zwischen dem Gastronomiebetrieb und dem Kunden vereinbarte Reservierungswert dem Gastronomiebetrieb geschuldet, wobei davon alle Kosteneinsparungen abgezogen und alle Kostenerhöhungen hinzugefügt werden.

Das Gastronomiebetrieb wird sich bemühen, Kostenerhöhungen zu minimieren und Kosteneinsparungen zu maximieren.

Der Kunde versteht, dass das Gastronomiebetrieb dafür auch von allen beteiligten Lieferanten und deren Bedingungen abhängig ist.

18.12

Wenn die Gastronomie-Vereinbarung nicht im Rahmen dieses Artikels angepasst werden kann, kann sie von einer der Parteien beendet werden, wobei die Dienstleistung durch das Gastronomiebetrieb storniert wird.

Wenn die Gastronomie-Vereinbarung beendet wird und die Dienstleistung durch das Gastronomiebetrieb storniert wird, bleibt der zwischen dem Gastronomiebetrieb und dem Kunden vereinbarte Reservierungswert dem Gastronomiebetrieb geschuldet, wobei davon alle Kosteneinsparungen abgezogen und alle Kostenerhöhungen hinzugefügt werden.

Das Gastronomiebetrieb wird sich bemühen, Kostenerhöhungen zu minimieren und Kosteneinsparungen zu maximieren.

Der Kunde versteht, dass das Gastronomiebetrieb dafür auch von allen beteiligten Lieferanten und deren Bedingungen abhängig ist.

Wenn es sich um einen privaten Kunden handelt, müssen für den Teil der Gastronomie-Vereinbarung, der als Auftragsvertrag qualifiziert wird, die tatsächlich entstandenen Kosten und ein angemessenes Honorar statt des Reservierungswerts für diesen Teil der Vereinbarung vom Kunden erstattet werden.

Artikel 19 Beschwerden

19.1

Beschwerden werden so schnell wie möglich schriftlich und ausreichend begründet dem Gastronomiebetrieb mitgeteilt.

Dies geschieht spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Beschwerde und spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ausführung der Gastronomievereinbarung, oder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

19.2

Die Parteien beraten sich über eine Lösung. Falls die Erfüllung der Vereinbarung noch möglich ist, wird dem Gastronomiebetrieb hierfür in jedem Fall die Gelegenheit gegeben.

Artikel 20 Werbung, Datenschutz und Bildmaterial/Promotion

20.1

Der Kunde/Gast fragt den Gastronomiebetrieb um Genehmigung für Ankündigungen, die er in Verbindung mit der Gastronomievereinbarung macht und die für Werbezwecke bestimmt sind.

20.2

Es ist dem Kunden/Gast nicht gestattet, innerhalb oder außerhalb in unmittelbarer Nähe des Ortes, an dem Dienstleistungen gemäß der Gastronomievereinbarung erbracht werden, Schilder, Banner, Werbeleuchtung, Lautsprecher oder andere Gegenstände an/anzubringen oder anbringen zu lassen, um auf irgendeine Weise Werbung zu betreiben, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Gastronomibetriebs.

20.3

Es ist dem Gastronomiebetrieb gestattet, Bildmaterial, das während der Ausführung einer Gastronomievereinbarung aufgenommen wurde und auf dem der Kunde/die Gäste nicht erkennbar sind, zu Werbezwecken zu nutzen.

20.4

Der Gastronomiebetrieb und der Kunde sorgen dafür, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Der Gastronomiebetrieb haftet nicht für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen durch den Kunden/die Gäste und kann davon ausgehen, dass vom Kunden/Gast bereitgestellte Daten und mit dem Kunden/Gast getroffene Vereinbarungen vom Gastronomiebetrieb ohne weitere Maßnahmen im Rahmen der Datenschutzbestimmungen ausgeführt werden können.

Artikel 21 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

21.1

Auf Gastronomievereinbarungen findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

21.2

Im Falle von Streitigkeiten zwischen dem Gastronomiebetrieb und einem Kunden ist ausschließlich das zuständige Gericht am Sitz des Gastronomibetriebs in den Niederlanden zuständig, sofern nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmung ein anderes Gericht zuständig ist und unbeschadet der Befugnis des Gastronomibetriebs, den Streit durch das Gericht entscheiden zu lassen, das ohne diese Klausel zuständig wäre.

Artikel 22 Schlusbestimmungen

22.1

Die Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in den AGB berührt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen nicht.

Sollte sich eine Bestimmung in den AGB aus welchem Grund auch immer als ungültig erweisen, vereinbaren die Parteien eine Ersatzbestimmung, die die ungültige Bestimmung ihrem Sinn und Umfang nach so weit wie möglich entspricht.